Nachruf für Franz Wibmer

Als ich am Dienstag von seinem Tod erfahren habe, ging es mir wahrscheinlich wie euch, ich wollte ich es zuerst einfach nicht wahrhaben. Und wirklich fassen kann ich es immer noch nicht, dass Franz nicht mehr unter uns ist.

Vor einigen Jahren hat sich Franz Wibmer bei mir gemeldet. Ihn störte die Benachteiligung kleinerer Wirtschaftstreibender gegenüber den Kreditkartenunternehmen. Wir haben uns dann zusammengesetzt und Aktionen und Maßnahmen dagegen lebhaft diskutiert. Schon damals stellten wir fest, dass wir in vielen politischen Positionen übereinstimmten. Franz war ein Querdenker und hat sich nicht an die allgemeinen Verhaltensmuster gehalten. Als ich ihn später fragte, ob er für die Grüne Wirtschaft bei den Kammerwahlen antreten wolle, war das für ihn kein Problem. Er wollte nicht nur kritisieren, sondern sich aktiv für eine Besserstellung der Klein- und Mittelbetriebe engagieren. Er sah das als eine ganz wichtige Möglichkeit, auch in Osttirol so was wie Aufbruchsstimmung zu vermitteln, … mit einer bisher zu wenig beachteten Kompetenz bei den Grünen: Der Wirtschaftskompetenz.

Mit großer Begeisterung stürzte er sich in die Wirtschaftskammerwahlen und hatte Erfolg. Er wurde als erster Grüner Vertreter Osttirols in der Wirtschaftskammer gewählt. Er war Mandatar der Fachgruppe “Handel”, Delegierter zur Generalversammlung und Mitglied der Landesleitung der Grünen Wirtschaft. Sofern es sein ohnehin dichter Terminkalender zuließ, war Franz stets für die GW da und nahm auch die weite Anreise nach Innsbruck auf sich. Dazu erinnert sich Angelika: „Von Anfang an ist er bei jedem Wetter, bei jeder Dringlichkeit, bei “Not am Manne” zu Sitzungen gekommen … immer mit einem kleinen Geschenk für Evelyn und mich dabei. Ich hab’ das als so rührend empfunden, so sorgsam. Ich seh’ uns noch auf der Arzler Alm sitzen, gemütlich mit allen anderen GW-lern nach der “so anstrengenden Wanderung”, oder beim Polit-Kulinarium, wo er, still und aufmerksam den Diskussionen folgte, die richtigen Worte zum Gesagten fand und es sichtlich auch genoss, hier dabei zu sein“.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei den Miteigentümern Martin und Robert bedanken, dass sie Franz sein politisches Engagement bei den Grünen ermöglichten. Schließlich sind für jemanden der in Osttirol lebt und arbeitet derartige Aktivitäten mit einem großen Zeitaufwand verbunden. Franz setzte sich als Kammerrat insbesondere für die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe ein, deren Probleme in unserer globalisierten Welt oft untergehen und nicht berücksichtigt werden. Als Grüner Kammerrat wurde er ja nicht unbedingt mit Begeisterung in den Gremien aufgenommen. Franz ließ sich aber nicht entmutigen und punktete durch seine Freundlichkeit und Offenheit, er war einfach ein äußerst sympathischer Mensch. Viel hatte er noch vor, er wollte den grünen Wirtschaftsthemen nicht nur in Osttirol eine Stimme geben, er wollte sich vermehrt in die innerstrukturelle Arbeit einbringen.

Die Gespräche mit ihm waren immer ein Genuss. Seine Ideen für eine bessere Wirtschaftswelt kannten keine Grenzen. Aber nicht nur die Wirtschaftsstrukturen lagen ihm am Herzen. Auch gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung waren für ihn unakzeptabel. Neben den typischen Matreier Lasserqualitäten beeindruckte mich Franz mit seinem breiten Wissen und seiner positiven Lebenseinstellung. Seine freundliche, positive Art, die geistreichen Gespräche mit ihm, seine Ideen und Visionen werden uns sehr fehlen. Ich bedanke mich, dass Franz Wibmer in seinem kurzen Leben soviel Zeit und Engagement für uns aufgewendet hat. Danke.

Sepp Brugger

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Grüne fordern klares Machtwort von Umweltlandesrat Gschwentner – Sepp Brugger: “Isel gehört endlich unter Schutz gestellt!”

Schon vor Jahren hat sich die Politik für den Nationalpark Hohe Tauern und die Erhaltung der Isel, als letzten frei fließenden Gletscherfluss südlich des Alpenhauptkammes entschieden. Diese einzigartige Natur und Kulturlandschaft sollte auch für die nächsten Generationen erhalten bleiben. Wir erwarten uns vom Umweltlandesrat endlich ein klares Bekenntnis zu dieser politischen Linie und eine klare Absage an alle Kraftwerksbegehrlichkeiten an der Isel.“, fordert der Osttiroler Bezirkssprecher Sepp Brugger heute ein. Eine solche Klarstellung sei nicht nur im Interesse künftiger Generationen sondern auch zur Stärkung der Glaubwürdigkeit in der Politik notwendig.

Die Isel und ihre Zubringer Tauernbach, Schwarzach und Kalserbach sind als vom Gletscher geprägtes Fließgewässersystem in ihrer Einmaligkeit von europaweiter Bedeutung. Verschiedene Universitäts-Professoren haben dies vielfach bestätigt und daher sollte die Isel endlich unter Schutz gestellt werden.“, so die Überzeugung des Matreier Grünen. „Vor einem Jahr hatte Bürgermeister Andreas Köll noch Bedenken gegen die Kraftwerkspläne der Matreierliste an der Isel wegen einer allfälligen Natura-2000-Erklärung geäußert und war einem Kraftwerksprojekt an der Isel kritisch gegenübergestanden. Nun aber hat er sich mit Michael Theuerl zusammengetan und will mit ihm und den anderen Iseltaler und Defregger Gemeinden sowie Kals zwischen der Felder Brücke und Huben ein Kraftwerk um 55 Mio. Euro errichten.“, erklärt Brugger. Dafür wollten die Defregger Gemeinden auf den Ausbau der Schwarzach, und Virgen und Prägraten auf den Kraftwerksbau an der oberen Isel verzichten. „Abgesehen davon, dass sich die Gemeinden derartige Investitionen wohl kaum leisten werden können, ist die Isel nicht Schuld am Finanzdesaster der Gemeinde Matrei.“, kann Brugger das ewige Argument der Kraftwerksbefürworter schon nicht mehr hören. „Es muss endlich Schluss sein mit den Stau- und Ableitungsspielchen an unseren Flüssen und Bächen,“ kritisiert Sepp Brugger die Kraftwerkspläne des Matreier Bürgermeisters. „Die Isel als letzter Frei fließender Gletscherfluss ist unser Kapital und für die Bevölkerung, vor allem aber für die Tourismuswirtschaft von enormer Bedeutung. Dies sollten langsam auch unsere Bürgermeister kapieren.“

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Erfolg der Projektgruppe Naturerbe Prosseggklamm

Brugger: “Endlich erkennt BGM Köll die Bedeutung des Naturjuwels”

„Nach vielen Jahren hat nun offensichtlich auch Bürgermeister Andreas Köll die Bedeutung des Naturjuwels Prosseggklamm für die Bevölkerung als Naherholungsgebiet und die TouristInnen als einzigartiges Naturerlebnis erkannt.“, freut sich der grüne Bezirkssprecher Sepp Brugger. Bereits 2004 hatten die GRÜNEN im Gemeinderat einen Antrag gestellt, die Prosseggklamm wieder zugänglich zu machen. Wie üblich wurde einem Antrag der GRÜNEN nicht zugestimmt, dafür aber eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Da in Sachen Prosseggklamm nichts von Seiten des Bürgermeisters weiter passierte, bildete sich die Projektgruppe Naturerbe Prosseggklamm. „Aber auch nach vielen Gesprächen und Aktivitäten blieb Bürgermeister Köll stur bei seiner Ablehnung. Für ihn hatten die verschiedensten Kraftwerkspläne Vorrang. Erst nach Planänderung der Tiwag – die Prosseggklamm ist nun nicht mehr vom Kraftwerksprojekt am Tauernbach betroffen – änderte auch der Bürgermeister seine Meinung. Ein großer Erfolg insbesondere für die Projektgruppe Prosseggklamm. Meine herzliche Gratulation.“, zeigt sich Brugger glücklich über diese Entwicklung.

„Wir brauchen jetzt aber keine weiteren Gutachten und neue Arbeitsgruppen, die bis zum St. Nimmerleinstag tagen. Mit der Projektgruppe gibt es eine aktive und effektive Gruppe die bereits konkrete Vorschläge erarbeitet hat. Wir brauchen endlich eine konkrete Zusicherung der Gemeinde Matrei, die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen der Projektgruppe zu unterstützen. Damit die Prossegklamm 2012 wiedereröffnet werden kann, braucht es vom Gemeinderat und Bürgermeister vor allem eine konkrete Zusage, sich an den Kosten gemeinsam mit dem TVB und dem ÖAV finanziell zumindest zu einem Drittel zu beteiligen,“ fordert Sepp Brugger den Bürgermeister auf endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

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PA: Matreier Gemeindefinanzen: Abgelehnter Prüfantrag sorgt für grünes Unverständnis

Brugger: SPÖ und FPÖ üben sich im Wettkampf des Anbiederns an die ÖVP

Die Ablehnung des Prüfantrages der Grünen betreffend die Finanzgebarung der Marktgemeinde Matrei im Landtagsausschuss löst bei den Osttiroler Grünen Kopfschütteln aus. Offensichtlich sei für SPÖ und FPÖ das Buckeln vor der ÖVP für eine Regierungsbeteiligung nach den nächsten Wahlen wichtiger als das Aufzeigen der von der ÖVP seit Jahren gedeckten Missstände. „Als Bürgermeister sollte FPÖ-Obmann Hauser eigentlich wissen, dass die auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde der Grünen durchgeführte Prüfung der, an den Abwasserverband ausgelagerten, Darlehen der Gemeinde Matrei nichts mit der nun geforderten Gebarungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde zu tun hat. Es handelt sich dabei wohl nur um eine Ausrede für seine Anbiederungspolitik“, kritisiert der grüne Bezirkssprecher Sepp Brugger das Abstimmungsverhalten der FPÖ.

Dieses Verhalten zeige ein weiteres Mal was von der FPÖ zu erwarten sei, wenn sie Regierungsmacht erhalte. So habe Hauser auch den Antrag betreffend eine korrekte Ermittlung des Schuldenstandes einer Gemeinde wieder zurückgezogen. „Als Bürgermeister hat er offensichtlich kein Interesse mehr an einer transparenten und offenen Schuldenpolitik der Gemeinden sowie an Aufklärung der Missstände auf Gemeindeebene. Das könnte ja möglicherweise auch ihn als Bürgermeister von St. Jakob treffen.“, sucht der grüne Bezirkssprecher nach einer Erklärung. „Angesicht der katastrophalen finanziellen Lage der Gemeinde Matrei ist für mich das Abstimmungsverhalten von SPÖ und FPÖ in keiner Weise nachvollziehbar“, stellt  Sepp Brugger  abschließend fest.

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PA: Schulden von Matrei in Osttirol: So kann’s nicht weitergehen!

Brugger/Mair: Transparente Gemeindebudgets statt Versteckspiel

„Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! Dieses Sprichwort trifft auf die Schuldenpolitik des Matreier Bürgermeisters, Dr. Andreas Köll, punktgenau zu.“ sagt heute der Bezirkssprecher der Osttiroler Grünen, Dr. Sepp Brugger.

„Nach meinen jahrelangen Versuchen, die Auslagerung von Schulden der Gemeinde Matrei i. O. zu thematisieren, ist jetzt endlich von vielen erkannt worden, dass Feuer am Dach ist. 38 Mio. € Schulden sind für eine Gemeinde wie Matrei eine Wahnsinns-Hypothek für die Zukunft! BM Köll betreibt Politik auf Kosten der jungen Menschen und der Zukunft von Matrei.“ betont Brugger.

Dank der EU sei das Verstecken von Schulden immer weniger möglich. So wie Eurostat verlange, Schulden der ÖBB, der ASFINAG oder der Krankenhäuser den Staatsschulden zuzuordnen, verlangt jeder vernünftige Mensch, dass ausgelagerte Schulden der Gemeinde nicht einfach verschwinden können.

„Ich bin heute tätig geworden und habe einen Dringlichkeitsantrag auf Sonderprüfung der Gemeinde Matrei i. O. durch die Gemeindeaufsichtsbehörde eingebracht. Jetzt werden wir sehen, ob die ÖVP weiterhin die Augen vor den ausgelagerten Schulden der Tiroler Gemeinden, im besonderen von Matrei i. O., verschließt, oder ob Vernunft und Verantwortungsbewusstsein einkehren. Ich verlange jedenfalls, dass der Prüfbericht zu einer ausführlichen Diskussion führt, wie die Budgetkosmetik einiger Tiroler Gemeinden beendet werden kann. Bei der ÖVP ist derzeit ja das große Aufräumen angesagt. Da gehört die Schuldenpolitik einiger ÖVP-Bürgermeister zu Lasten zukünftiger Generationen genauso dazu.“ schließt der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair.

Siehe auch: “Köll lagert 22,2 Mio. Euro Schulden von Budget aus” (Tiroler Tageszeitung) | “Die Realität holt einen Rechenkünstler ein” (Dolomitenstadt.at)

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Presseaussendung: “Bürgermeister wirtschaftet auf Kosten der nächsten Generationen”

„Der Schuldenstand der Marktgemeinde Matrei ist seit 2009 von 38.8 Millionen auf 40,2 Millionen Euro angestiegen. Damit beträgt die pro Kopfverschuldung inzwischen astronomische  8.222,- Euro!“, ärgert sich der grüne Bezirkssprecher Sepp Brugger.
Obwohl die Sonderschule nicht wie vorgesehen saniert wurde und auch sonst keine wesentlichen  Investitionen getätigt wurden, mussten die Konten 2010 um 4,6 Millionen Euro überzogen werden. Das heißt, die Gemeinde Matrei muss Darlehen aufnehmen um die Schulden samt Zinsen zurückzahlen zu können. „Bei  einem normalen Wirtschaftsbetrieb würde man von Zahlungsunfähigkeit sprechen. In der Steiermark wurden Gemeinden mit derartiger Überschuldung unter kommissarische Verwaltung gestellt, wie zuletzt in Fohnsdorf.“, so Brugger.

Besonders ärgerlich ist in den Augen des Grünen vor allem die Neuaufnahme von Schulden unter falschen Voraussetzungen: „Die für den Kanalausbau aufgenommenen Darlehen von 2,3 Millionen Euro wurden nur zu einem Drittel für diesen Zweck verwendet. Da aber nur Kanalbauschulden an den Abwasserverband ausgelagert werden dürfen, werden schon seit 2009 vom Abwasserverband keine Darlehen mehr übernommen. Das heißt, die Schulden beim Abwasserverband betragen nicht 22,6 Millionen Euro, wie in der Jahresrechnung in rechtswidriger Weise aufgelistet,  sondern 18,1 Millionen Euro.“, kritisiert der Bezirkssprecher den Abschluss. Bei  4,4 Millionen Euro handele es sich somit nicht um „Haftungen“ sondern um Darlehen der Gemeinde. „Die Darlehen der Gemeinde Matrei betragen daher nicht 10.3 Mio. Euro sondern, zuzüglich der Kontoüberziehungen, ca. 19,4 Millionen Euro. Dazu kommen die Schulden beim Abwasserverband von ca.18.1  Millionen  und die Leasingverpflichtungen von ca. 2,6 Millionen Euro.“, korrigiert Brugger.

„Bei  einer Schuldentilgung von ca 354.000,- Euro, wie in der Jahresrechnung ausgewiesen, ergibt dies bei Darlehen von 19,4 Miollionen Euro eine Verschuldungsdauer von 54 Jahren. Der Bürgermeister wirtschaftet auf Kosten der nächsten Generation!“ Dass unter diesen Umständen die Mehrheit der GemeinderätInnen den Bürgermeister die Entlastung erteilt, ist für Brugger verantwortungslos. „Die MandatarInnen der Bürgermeisterfraktion machen sich damit mitschuldig.“

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