PRESSEAUSSENDUNG: Hände weg von der Isel!

Publiziert am 8. Juli 2010 von sepp.brugger

Die Matreier GRÜNEN sind gegen den Kraftwerkswettlauf der beiden Gemeinderatsfraktionen

Unter dem  Motto “wer bietet mehr” will offensichtlich die Matreier Liste zur Sanierung der Gemeindefinanzen die Isel zwischen Matrei i.O. und Huben verbauen. Die  Bürgermeisterliste, gesponsert von der Tiwag, unterstützt zu diesem Zweck die Pläne der Tiwag, den Tauernbach zu  nutzen. Die grüne und  unabhängige Liste Matrei lehnt beide Projekte ab. “Was können unsere Bäche dafür, dass unsere Gemeindepolitiker keine Phantasie und Ideen haben und für sie nachhaltige Gemeindepolitik ein Fremdwort ist? Wann werden sie endlich kapieren, dass der Tauernbach und die Isel unverbaut für die Landwirtschaft, den Tourismus und insbesondere eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft eine unersetzbare Ressource darstellt?” kritisiert Sepp Brugger der Sprecher der Matreier GRÜNEN die Ausbaupläne an Tauernbach und Isel.

Die Isel sollte mit seiner einzigartigen Flora und Fauna längst als natura 2000 Gebiet nachnominiert werden. Die Errichtung eines Kraftwerkes an der Isel  widerspricht der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie, weshalb die Wasserrechtsbehörde eine Bewilligung unterbleiben lassen müsste, meint Sepp Brugger. Warum ausgerechnet die Matreier Liste die Verbauung der Isel plant, sei nicht nachvollziehbar.

Die Marktgemeinde Matrei hat die Möglichkeit ein bereits bestehendes Kraftwerk am Tauernbach zu sanieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Die Gemeinde müsste nur einen entsprechenden Antrag an die  Wasserrechtsbehörde im Land stellen. “Wir brauchen kein neues Kraftwerk errichten, sondern sollten das bestehende in der Prosseggklamm nutzen”, so Brugger. “Da das  Wasserrecht für die Tiwag erloschen ist, kann die Wasserrechtsbehörde dieses Kraftwerk auf Antrag der Marktgemeinde Matrei übertragen. Mit wesentlich weniger Aufwand kann die Gemeinde Matrei jährlich Einnahmen von mehreren Hunderttausend Euro erzielen. Warum wird diese Chance nicht genutzt?”

Darüber hinaus könnte die Gemeinde mit einer Photovoltaik-Aktion- wie in Laakirchen in Oberösterreich die Unabhängigkeit der Gemeinde in der  Energieversorgung sicher stellen, schlägt Sepp Brugger eine weitere Alternative zu den Kraftwerksplänen vor.

Siehe dazu auch den Beitrag von Netzwerk Wasser

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Einspruch gegen geplanten Pennymarkt

Publiziert am 17. Juni 2010 von sepp.brugger

Die geplante Errichtung eines Pennymarktes  ist ein weiterer Schlag gegen die  notwendige Belebung des Ortskernes. Der Bürgermeister arbeitet damit klar gegen die Interessen der Kaufleute im Ortszentrum. Diese versuchen als “Matrei Markt” mit der Initiative “Kimmsch ins Marktle” den Ortskern zu beleben. Die geplanten Umwidmung zur Errichtung eines  Penny-Marktes am alten Sportplatz  ist eine klare “Watschen” des Bürgermeister gegen Matrei Markt.

Der Bürgermeister arbeitet offensichtlich nach dem Motte “verlass das Marktle”. Er bricht damit ein weiteres Mal seine Versprechen, den Ortskern zu  beleben. Bei 4 Lebensmittelgeschäften in Matrei – allerdings alle am Ortsrand angesiedelt – wird es keinen weiteren Lebensmittelhandel im Ortskern mehr geben. Wenn wir unbedingt einen Lebensmittel- Diskontmarkt brauchen, dann muss dieser im Ortszentrum errichtet werden.

Der Gemeinderat hat die Umwidmung eines Teiles des alten Sportplatzes beschlossen. Ihr könnt einen Einspruch gegen diese Umwidmung bis einschließlich Montag den 21.6.2010 in der Gemeinde abgeben oder mailen: gemeinde@matrei-ost.tirol.gv.at oder amtsleitung@matrei-ost.tirol.gv.at. Am besten mit Empfangsbestätigung.  Wir haben einen Einspruch vorbereitet. Ihr könnt diesen herunterladen oder selber Einwendungen gegen den geplanten Pennymarkt  schreiben.

Einspruch-Vorlage

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Pressekonferenz zum Kraftwerk in der Prosseggklamm

Publiziert am 1. Juni 2010 von sepp.brugger

Die Tiwag hat das Wassernutzungsrecht für das Kraftwerk in der Prosseggklamm verloren! Die Gemeinde Matrei hat nun die einmalige Möglichkeit, die Rückgabe des Kraftwerkes zu verlangen. Der Bürgermeister kann nun beweisen, ob ihm die Interessen der Marktgemeinde wichtiger sind, als die der Tiwag. Dann kann und muss er die Übergabe der Anlagen betreffend das  Tauernbachkraftwerk in der Prosseggklamm an die Marktgemeinde Matrei verlangen! Der Antrag der Gemeinde ist an die Wasserrechtsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung zu stellen.

Mehr dazu in Kürze.

Presseunterlage KW Prosseggklamm

Bilder der Druckrohrleitung und hoher Auflösung (Bild 1), (Bild 2)

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„Warum sollte man Schmieren Sponsern nennen, wenn es Schmieren ist?“ (Markus Wilhelm)

Publiziert am 18. Mai 2010 von Franz Eder

Seit Tagen schlägt das „Sponsoring“ der Tiwag für den Kaunertaler Bürgermeister Raich Wellen. Aber nicht nur im Kaunertal war die Tiwag fleißig bemüht, Geld unter die Leute zu bringen.

Auch der Matreier Bürgermeister Andreas Köll durfte sich scheinbar über den einen oder anderen Tausender aus der Tiwag-Kasse freuen. Wie die Kleine Zeitung (“Wahlkampfgeld: Brugger fordert Überprüfung in Matrei” und “Köll lässt Wellen hochgehen“) und die TT (“Debatte um Inserate in Matrei” und “Warum hat Köll nicht längst geklagt“) berichten, will Köll jedoch nichts von einer direkten Zuwendung an die „Bürgermeisterliste“ oder die Gemeinde wissen.

In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Beitrag von Markus Wilhelm, der auch den Skandal im Kaunertal an die Öffentlichkeit gebracht hat. Wilhelm fragt, „Warum sollte man Schmieren Sponsern nennen, wenn es Schmieren ist?“ und zeigt, wie die Tiwag neben den Euro 15.000,00 für das als „Gemeindeportrait“ getarnte Wahlkampfblatt des Bürgermeisters auch noch Gelder über die Marktgemeinde Matrei an Personen wie den Bürgermeister, Norbert Riepler oder Michael Riepler für diverse Sponsortätigkeiten etc. überwiesen hat.

Ein weiterer Kommentar erübrigt sich, oder?

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Anmerkungen zur GR-Sitzung vom 12.5.10

Publiziert am 14. Mai 2010 von sepp.brugger

Zum geplanten Penny-Markt am alten Sportplatz

Mit diesem Lebensmittelgeschäft wird es am Rande von Matrei 4 (!!!) Lebensmittelmärkte mit einer gesamten Verkaufsfläche von mehr als 2.000 m² geben. Damit ist die Chance auf eine Lebensmittelgeschäft im Ortszentrum endgültig gestorben. Für mich war es daher unverständlich, dass alle 17 Gemeinderätinnen der geplanten Umwidmung eines Teiles des alten Sportplatzes von Wohngebiet in Handelsfläche zugestimmt haben. Glaubt wirklich noch jemand, dass es bei einer derartigen Überversorgung Matreis  mit Lebensmittelmärkten noch jemand geben wird der im Ortskern einen weiteren Lebensmittelmarkt errichten wird? Ein weiterer Schlag des Bürgermeisters gegen die Belebung des Ortskernes. Bis jetzt wurde aber erst die Auflage der geplanten Umwidmung beschlossen. Es gibt nun die Möglichkeit dagegen Einspruch zu erheben. Das sollten möglichst viele machen.

Zur Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde Matrei

Der Bürgermeister hat bestätigt, dass die Gehälter erst verspätet ausbezahlt werden konnten. Schuld daran seien die fehlende internet-banking Möglichkeit (Elba) bei den 2 anderen Banken. Dazu kann ich nur sagen die Ausreden des Bürgermeisters werden auch immer schlechter.
Der Bürgermeister hat weiters bestätigt, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen für Kontokorrentkredite laut § 84 Abs.3 Tiroler Gemeindeordnung 500.000,– Euro beträgt,  in der Marktgemeinde Matrei aber die Kontokorrentüberzeihungen ca. 3,8 Mio Euro betragen. Damit ist klar, warum die Gehälter nicht ausbezahlt werden konnten. Die Überzeihung der Kontokorrentkredite ist rechtswidrig und es kann keine aufsichtsbehördliche Bewilligung dafür geben. Kontokorrentkredite ohne aufsichtsbehördliche Bewilligung fehlt es an der Rechtsgrundlage.

„Eine gute Bank wird solche Kredite nicht zuzählen…Werden von der Gemeindeaufsicht in rechtswidriger Weise aufgenommene Kredite bzw. Kontokorrentkredite festgestellt, so werden derartige Vorgänge gerügt und die Gemeinden auf die gemeinderechtlichen Bestimmungen hingewiesen. Auch Banken wurden in der Vergangenheit schon mehrfach auf die gemeinderechtlichen Bestimmungen hingewiesen. Dem Vernehmen nach werden auf Seiten der Banken rechtswidrig handelnde Personen von deren Aufsichtsorganen immer wieder beanstandet. Es liegt stets an den Gemeinden und Banken selbst die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“. (siehe Anfragebeantwortung der Tiroler Landesregierung zur Frage der Kredite von Gemeinden).

Der Bürgermeister hat in der Debatte gemeint, dass illegal nur ein Kredit sei, der ohne Zustimmung des Gemeinderates aufgenommen worden sei. Das heißt selbst nach Aussage des Bürgermeisters sind zumindest 1,7 Mio Euro der Kontokorrentdarlehen illegal. Einen Gemeinderatsbeschluss gibt es nur für die Ausschöpfung des Rahmens von 500.000,– sowie weitere Kontokorrentdarlehen von zusammen 1.510.000,– Euro. Es ist wahrscheinlich für jeden nachvollziehbar, warum unter diesen finanziellen Umständen die Gemeinde Matrei immer wieder zahlungsunfähig ist.

Anfragebeantwortung LA Hosp zur rechtswidrigen Aufnahme von Krediten durch Gemeinden

Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist der Hinweis der Landesrätin auf die Frage, wer für rechtswidrig aufgenommene Kredite haftet:

“Auf mögliche straf- und schadenersatzrechtliche Folgen für die auf Seiten der Bank und der Gemeinde rechtswidrig handelnden Personen wird hingewiesen.”

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Die Marktgemeinde Matrei war wieder einmal zahlungsunfähig

Publiziert am 12. Mai 2010 von sepp.brugger

Kein Lohn für Bedienstete: Gemeinde Matrei war wieder zahlungsunfähig
Sepp Brugger: “Wie lange wird das Land Tirol noch zusehen?”

Neuerlich konnte Bürgermeister Dr. Andreas Köll die Gehälter der Gemeindebediensteten erst verspätet ausbezahlen.  “Aber wahrscheinlich sind auch diesmal wieder die Banken Schuld an der Finanzmisere der Marktgemeinde Matrei und nicht der Bürgermeister.” Die GRÜNEN fragen sich, wie lange das Land Tirol der Misswirtschaft des Matreier Bürgermeisters noch zuschauen wird. “Jährlich werden die Kontokorrent-Außenstände größer. Obwohl der zulässige Kontokorrent-Rahmen von 500,000,– Euro bereits um ein Vielfaches überzogen war, warteten viele Angestellte der Gemeinde Matrei die ersten Maitage vergeblich auf ihren Lohn”, so Sepp Brugger. Trotzdem schaue die BH Lienz als Aufsichtsbehörde zu. Aber offensichtlich gebe es auch unter den Bürgermeistern Gleiche und Gleichere.

“In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch um 20 Uhr will sich der Bürgermeister die rechtswidrige Überziehung der Bankdarlehen um mehrere Millionen vom Gemeinderat absegnen lassen” warnt der GRÜNE Bezirkssprecher. Offensichtlich suche Köll MittäterInnen für seine gesetzwidrigen Finanzierungsversuche.

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