Freunderlwirtschaft Teil 3 oder Aufsichtsbeschwerde “Nr. 16″

Wie der Bürgermeister  seine Wahlwerbung vom/von der  SteurzahlerIn finanzieren lässt

An die
Marktgemeinde Matrei
zHd. Bgm. Dr. Andreas Köll
9971 Matrei i.Osttirol
gemeinde@matrei-ost.tirol.gv.at | bgm.koell@utanet.at

Antragsteller:  Gemeinderat Dr. Sepp Brugger, GR, Bründlweg 5, 9971 Matrei in Osttirol
Matrei am 8.3.2010

Aufsichtsbeschwerde

Als Gemeinderat der Marktgemeinde Matrei in Osttirol erhebe ich Beschwerde an die Gemeindeaufsichtsbehörde wegen Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahlen. Es liegen folgende Beschwerdegründe vor.

Im Unterschied zu einer Volksabstimmung geht es bei Gemeinderatswahlen um die Entscheidung von Stimmbürgern zwischen mehreren Wahlparteien. Dies erfordert nach dem Erkenntnis des VfGH ein besonderes Maß an Äquidistanz der Gemeindeorgane gegenüber den wahlwerbenden Parteien. Aus dem Grundsatz des freien Wahlrechtes leitet der VfGH regelmäßig in Erkenntnissen auch den Grundsatz der Freiheit der Wahlwerbung ab. Das

heißt, dass die Wahlwerbung nicht sinnwidrig beschränkt und der Wähler in der Freiheit seiner Wahl nicht in rechtlicher oder faktischer Weise beeinträchtigt werden darf. Nachdem ein Gemeindeorgan in unzulässiger Weise Einfluss auf die Wahlwerbung genommen hat, kommt es auch nicht darauf an, ob die Kosten der Aussendung die Gemeinde getragen hat (siehe Erkenntnis des VfGH vom 14. 12. 2004, Zahl W I — 2/04-11)

Dazu wird seitens der Gemeindeaufsicht stets folgender Standpunkt vertreten:

  1. Die Gemeinde ist aus der Wahlwerbung heraus zu halten. Es ist daher nicht zulässig, Wahlwerbung mit dem Briefkopf der Gemeinde, mit dem Gemeindewappen und der Aufschrift “Gemeinde …..”, udgl. zu betreiben bzw. die Gemeinde durch die Herstellung und die Versendung von für die Wahlwerbung bestimmten Schriftstücken im und durch das Gemeindeamt zu belasten.
  2. Eine Frau oder ein Mann, die oder der in das Amt eines Bürgermeisters  gewählt worden sind, sollten bemüht sein, getreu ihrem Gelöbnis unparteiisch ihres Amtes zu walten. Sie haben deshalb aber nicht ihre politische Gesinnung abzulegen oder zu verleugnen. Es ist das letztlich verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht einer Bürgermeisterin und eines Bürgermeisters zu ihrer politischen Gesinnung zu stehen und ihrer politischen Gesinnung nahe stehende Wahlwerber zum Gemeinderat, zum  Bürgermeister, zum Landtag, zum Nationalrat, zum Bundespräsidenten oder zum europäischen Parlament nach Kräften zu unterstützen. Ihre persönliche Unterstützung haben sie dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass sie ihren persönlichen Briefkopf verwenden; es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sie in diesem Zusammenhang die auf ihre Person zutreffende Funktionsbezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister führen. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn sie Wahlwerbung auch mit sachlicher Information, wie Hinweise auf Ort und Zeit der Wahl udgl. verbinden. Ihre Wahlwerbung für ihre politische Gesinnung nahe stehender Wahlwerber sollte letztlich als ihr persönliches Anliegen und ihre persönliche Botschaft erkennbar sein. Jeder irreführende Bezug zur Gemeinde, wie Briefkopf der Gemeinde, Gemeindewappen und Aufschrift “Gemeinde …..” udgl. und jede Belastung der Gemeinde durch die Herstellung und die Versendung von für die Wahlwerbung bestimmten Schriftstücken im und durch das Gemeindeamt sind zu unterlassen (siehe Anfragebeantwortung der Landesrätin Dr. Anna Hosp vom 3-3-2005, GZ. SHO-GD-111/56)

Der Bürgermeister der Marktgemeinde Matrei in Osttirol Dr. Andreas Köll hat am 8.3.2010 ein Amtsblatt mit amtlichem Briefkopf der Marktgemeinde Matrei und Gemeindewappen an einen Haushalt verschickt. Dabei handelt es sich neben 3 1/2 Seiten (von 20) Wahlinformationen um eine Wahlwerbung für die Liste des Bürgermeisters in der er auf 4 Seiten insbesondere unsachliche Kritik an  mir als Mitbewerber um  das Amt des Bürgermeisters übt. Der Inhalt dieses Amtsblattes hat – abgesehen von den letzten 3 ½  Seiten – nichts mit amtlichen Mitteilungen zu tun. Die Darstellung der Sprechtage/Erreichbarkeit des Bürgermeisters für die letzte Woche der Gemeinderatsperiode ist wohl nur als Antwort auf die Kritik an seiner mangelnden Anwesenheit im Wahlkampf zu verstehen. Auch die weiteren Ausführungen entbehren jeder sachlichen Darstellung. So wird natürlich bei der Darstellung der Finanzlage Matreis nicht das rechtswidrige Ausmaß der Kontokorrentüberziehungen im Jahr 2009 dargelegt. Diese Überziehungen lagen zwischen 3,5 Mio und 5 Mio. Euro. Der gesetzlich höchstzulässige Rahmen beträgt 500.000,– Euro.

Damit wird der Wähler/ die Wählerin in der Freiheit seiner/ihrer Wahl beeinträchtigt. Der Bürgermeister  nimmt damit in unzulässiger Weise Einfluss auf die Wahlwerbung und handelt gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundsatz der Freiheit der Wahlen. Wie die

Gemeindeaufsicht mehrfach feststellte, ist die Gemeinde aus der Wahlwerbung heraus zu halten!

Mit dieser Aktion hat der Bürgermeister weiters öffentliche Einrichtungen und Gelder für die Wahlwerbung seiner Liste „gemeinsam für Matrei“ missbraucht.

Ich stelle daher

den Antrag

  1. die Aufsichtsbehörde stellt fest, dass der Bürgermeister der Marktgemeinde Matrei in Osttirol, Dr. Andreas Köll gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundsatz der Freiheit der Wahlen verstoßen hat, indem er mit dem so genannten Amtsblatt März 2010 Wahlwerbung für seine Liste “Gemeinsam für Matrei” machte;
  2. die Aufsichtsbehörde fordert den Bgm. der Marktgemeinde Matrei, Dr. Andreas Köll  auf, dafür zu Sorgen, dass die Kosten für dieses so genannte Amtsblatt von der Liste “gemeinsam für Matrei” übernommen werden;

mit freundlichen Grüßen,

Sepp Brugger, Gemeinderat
Bründlweg 5 | 9971 Matrei
Handy: +43 664 3953491 | E-Mail: sepp.brugger@gruene.at

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