Freunderlwirtschaft Teil 4 oder Aufsichtsbeschwerde “Nr. 17″

Ein offener Brief von Dr. Wolfgang Retter, dem bekannten und über die Grenzen hinaus geschätzten Umweltexperten, zeigt, wie Andreas Köll als Bürgermeister die Einrichtungen der Gemeinde Matrei und dessen Personal für seinen persönlichen Wahlkampf missbraucht und damit den/die SteuerzahlerIn zur Kasse bittet. Wir sehen uns daher  erneut gezwungen, eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen. Macht braucht Kontrolle – Machtmissbrauch braucht ein starkes Gegengewicht im Matreier Gemeinderat in Form der Liste der Grünen und Unabhängigen rund um Sepp Brugger!

An die
Marktgemeinde Matrei
zHd. Bgm. Dr. Andreas Köll
9971 Matrei i.Osttirol
gemeinde@matrei-ost.tirol.gv.at | bgm.koell@utanet.at

Antragsteller:  Gemeinderat Dr. Sepp Brugger, GR, Bründlweg 5, 9971 Matrei in Osttirol
Matrei am 10.3.2010

Aufsichtsbeschwerde

Als Gemeinderat der Marktgemeinde Matrei in Osttirol erhebe ich Beschwerde an die Gemeindeaufsichtsbehörde wegen Missbrauch der Gemeindeamtsinfrastruktur für Wahlewerbezwecke und Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahlen. Es liegen folgende Beschwerdegründe vor.

Vor Weihnachten wurde – wie jetzt bestätigt wird – offensichtlich im Gemeindeamt der Marktgemeinde Matrei unter Einsatz der dort angestellten Beamten, für die Liste „gemeinsam für Matrei“ ein sogenanntes Gemeindeportrait erstellt.  Für diese Broschüre hat der Gemeindeamtsleiter offensichtlich nicht nur Fotos von Wolfgang Retter organisiert sondern auch bei den verschiedenen Unternehmen um Werbeeinschaltungen geworben. Dieses Heft, der wahlwerbenden Liste des Bürgermeisters, bei dem es sich ja angeblich um keine Wahlwerbung handelt, wurde ca. 14 Tage vor der Wahl noch einmal an jeden Haushalt verschickt. Daher gibt es keinen Zweifel mehr, dass diese Broschüre der Liste des Bürgermeisters nur Wahlwerbezwecken diente.

Aus der Judikatur des VfGH (siehe Erkenntnis des VfGH vom 14. 12. 2004, Zahl W I — 2/04-11) und den Vorgaben der Aufsichtsbehörde geht klar hervor, dass die Gemeinde ist aus der Wahlwerbung heraus zu halten ist. Es ist daher nicht zulässig, die Gemeinde durch die Herstellung und die Versendung von für die Wahlwerbung bestimmten Schriftstücken im und durch das Gemeindeamt zu belasten. Die Wahlwerbung muss als  persönliche Botschaft erkennbar sein. Jeder irreführende Bezug zur Gemeinde, und jede Belastung der Gemeinde durch die Herstellung und die Versendung von für die Wahlwerbung bestimmten Schriftstücken im und durch das Gemeindeamt sind zu unterlassen.

Der Bürgermeister hat für die Erstellung seiner Werbebroschüre in rechtswidriger Weise die Infrastruktur des Gemeindeamtes in Anspruch genommen und Wolfgang Retter, offensichtlich aber auch andere Werbekunden in die Irre geführt. Durch das Vorsprechen des Gemeindeamtsleiters  bei den Werbekunden und Wolfgang Retter wurde  ihnen signalisiert, dass es sich um ein offizielles Portrait der Marktgemeinde Matrei und nicht um eine Werbeausgabe der wahlwerbenden Liste des Bürgermeisters „gemeinsam für Matrei“ handelt. Außerdem wurde  der Gemeindeamtsleiter offensichtlich mit einer Nebenbeschäftigung beauftragt, für die es keine Bewilligung gab und gibt.

Beweis: offener Brief von Dr. Wolfgang Retter an den Bürgermeister

Ich stelle daher den Antrag

  1. die Aufsichtsbehörde stellt fest, dass der Bürgermeister der Marktgemeinde Matrei in Osttirol, Dr. Andreas Köll gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundsatz der Freiheit der Wahlen verstoßen hat, indem er bei der Herstellung der Werbebroschüre der  Liste “Gemeinsam für Matrei” einen irreführende Bezug zur Gemeinde herstellte und bei der Herstellung und die Versendung des für die Wahlwerbung bestimmten Schriftstückes „Gemeindeportrait“ der Liste „gemeinsam für Matrei“ in rechtswidriger Weise das Gemeindeamt in Anspruch nahm;
  2. die Aufsichtsbehörde fordert den Bgm. der Marktgemeinde Matrei, Dr. Andreas Köll  auf, dafür zu Sorgen, dass die Kosten für Hertsellung und Verbreitung dieser Werbebroschüre von der Liste “gemeinsam für Matrei” übernommen werden.

mit freundlichen Grüßen

Sepp Brugger, Gemeinderat

Bründlweg 5 | 9971 Matrei
Handy: +43 664 3953491 | E-Mail: sepp.brugger@gruene.at

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