Presseinfo: Pressegespräch zum Budget 2010

Gemeinderat Dr. Sepp Brugger, Matrei und Stadtrat Raimund Holzer, Scheibbs/NÖ

Schuldenstand:

Die Gesamt-Schulden der Marktgemeinde Matrei erhöhen sich weiter und setzen sich wie folgt zusammen;

  • Darlehen, Stand Ende 2010        10,480.400,–
  • Haftungen (Abwasserverband)        22,973.200,–
  • Leasing (aushaftend)                  2,754.500,–
  • Kassenkredite lt. Zinsen              4,000.000,–

Gesamt-Schuldenstand ca.    40,208.100,–

Daraus ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 8.205,- Euro und alleine für das Jahr 2010 etwa folgender Zinsaufwand:

  • für Darlehen                         498.200,–
  • für Haftungen                         573.200,–
  • für Leasing                             186.500,–
  • für Kassenkredite                     156.700,–

Gesamt-Zinsbelastung          1,414.600,–

Zum Vergleich:

Die Gesamt-Einnahmen der Gemeinde Matrei aus “Eigenen Steuern” (Gemeindeabgaben wie Kommunalsteuer, Grundsteuer etc.) betragen 1,428.800,–

“Freie Finanzspitze”:

Darunter versteht man den Überschuss der Gemeinden zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben (Soll-Wert etwa 10-15% der Einnahmen!) abzüglich fälliger Kredit-Tilgungen.

  • Laufende Gesamt-Einnahmen    11,010.600,–
  • Laufende Gesamt-Ausgaben        10,987.400,–
  • Freie Finanzspitze i             +    23.200,–
  • abzüglich Kredit-Tilgungen        -    561.400,–
  • Freie Finanzspitze II            -    538.200,–

Schuldenentwicklung:

Berücksichtigt man nur die reinen Kreditschulden (rund 10,5 Mio Euro) und die tatsächliche Tilgung (239.400,–), so ergibt sich eine theoretische Verschuldungsdauer von knapp 44 Jahren, da eine ganze Reihe von Krediten offenbar tilgungsfrei gestellt ist, also aus Mangel an zur Verfügung stehenden Mitteln derzeit nicht rückgezahlt werden.

Rechtswidrige Konto-Überziehungen:

Völlig unerklärlich ist die Tatsache, dass – entgegen klarer gesetzlicher Vorgaben – die Ausnutzung von Kassenkrediten in der Höhe von mindestens 4 Mio Euro (!) ohne aufsichtsbehördliche Konsequenz bleibt.
Im Fall der Marktgemeinde Matrei beträgt der gesetzliche Höchstrahmen für Konto-Überziehungen ca. 700.000 Euro!

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