Wir machen weiter

Wir werden in Zukunft außerhalb des Gemeinderates umso konsequenter Politik für ein lebenswertes Matrei machen!

Nach den ersten Aktivitäten des Bürgermeisters und seinem Brief an den Pfarrer haben wir gesehen, dass es wichtiger denn je ist, auch außerhalb des Gemeinderates konsequent für ein lebenswertes Matrei zu kämpfen.

Ausnutzung der Macht statt Zusammenarbeit
Bei der konstituierenden Sitzung hat der Bürgermeister wieder einmal gezeigt, wer das sagen hat und seine Macht rücksichtslos ausgenutzt. Von einer Zusammenarbeit mit der anderen Fraktion im Gemeinderat – wie es in anderen Gemeinden üblich ist und den Aufgaben eines Bürgermeisters entspricht – war nichts zu merken. Im Gegenteil, obwohl auf der Matreier Liste auch einige ÖVP-Mitglieder vertreten sind, arbeitet der Bürgermeister offensichtlich nicht mit ihnen sondern konsequent gegen sie. Der Bürgermeister einer Gemeinde sollte sich für die Interessen aller MatreierInnen in gleichem Maße einsetzen und nicht nur für die seiner MandatarInnen und WählerInnen. Die Beschlüsse in der konstituierenden Sitzung grenzen für mich an eine Diskriminierung der GemeinderätInnen der Matreier Liste. Die Einsparungen wurden in erster Linie auf Kosten der Opposition gemacht.

Trotz katastrophaler finanzieller Situation genehmigt sich die Bürgermeisterfraktion unverhältnismäßig hohe Bezüge
Während in Nussdorf–Debant die GemeinderätInnen wegen der angespannten finanziellen Lage auf eine Entschädigung verzichten, werden in Matrei die GemeinderätInnen der Bürgermeisterfraktion großzügigst entlohnt:
Der Bezug der Vizebürgermeisterin wurde in dieser Periode um 250,– Euro auf 1.100,– erhöht. Mit einem Vorsitz in einem weiteren Ausschuss (200,– Euro) bezieht sie immerhin 1.300,– Euro 14 mal im Jahr. Von den restlichen 7 GemeinderätInnen der Bürgermeisterfraktion beziehen 4 für den Vorsitz in einem „besonderen Ausschuss“ 400,– Euro 14 mal im Jahr und 3 Gemeinderäte für den Vorsitz in einem „besonderen“ und einem „weiteren Ausschuss“ zusammen 600,– Euro 14 mal im Jahr. Das macht für die Vizebürgermeisterin und die 7 anderen GemeinderätInnen der Bürgermeisterfraktion zusammen 4.700,– Euro aus.
Zum Vergleich: In der letzten Periode musste die Gemeinde für den Vizebürgermeister (850,- plus 200,– für Ausschussvorsitz) die 2 Gemeindevorstände (250,– als GV und 200,– für Ausschussvorsitz) und die 6 GemeinderätInnen (400,– Euro für Ausschussvorsitz) der Bürgermeisterfraktion zusammen 9 GemeinderätInnen monatlich 4.350 Euro bezahlen.

Das nennt der Bürgermeister Einsparungen. Aber die Marktgemeinde Matrei hat laut Bürgermeister ja auch keine 40 Mio. Euro Schulden.
Diese Bezüge erhalten die GemeinderätInnen unabhängig davon ob ein Ausschuss einberufen wird oder nicht. Die Einsparungen (je 2 Vorstands- und Ausschussmitglieder weniger und für den Gemeinderatssitz nur mehr 20,– statt 35,– Euro) trifft daher praktisch nur die GemeinderätInnen der Matreier Liste. Die Bürgermeisterfraktion wird in Summe ja besser entlohnt als in der letzten Periode. Für die Opposition muss die Gemeinde aber nur mehr 555,– statt 1.045,– Euro pro Monat ausgeben.

Auch der Überprüfungsausschuss nun in der Hand der Bürgermeisterfraktion
Wie zu erwarten wird den Vorsitz im Überprüfungsausschuss nicht, wie vom Bürgermeister immer wieder angekündigt, die kleinste Fraktion im Gemeinderat sondern ein Gemeinderat der Bürgermeisterfraktion übernehmen. Nur eine der vielen Versprechen des Bürgermeisters, das er nicht einhält. Wir werden auf unserer homepage daher auch eine Rubrik „Versprochen – Gebrochen” einrichten und in regelmäßigen Abständen auf die zahlreichen gebrochenen Versprechen hinweisen.

PS: Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil (Definition der Antikorruptionsbehörde in Österreich, Transparency International – siehe: www.ti-austria.at).

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