Anmerkungen zur GR-Sitzung vom 12.5.10

Zum geplanten Penny-Markt am alten Sportplatz

Mit diesem Lebensmittelgeschäft wird es am Rande von Matrei 4 (!!!) Lebensmittelmärkte mit einer gesamten Verkaufsfläche von mehr als 2.000 m² geben. Damit ist die Chance auf eine Lebensmittelgeschäft im Ortszentrum endgültig gestorben. Für mich war es daher unverständlich, dass alle 17 Gemeinderätinnen der geplanten Umwidmung eines Teiles des alten Sportplatzes von Wohngebiet in Handelsfläche zugestimmt haben. Glaubt wirklich noch jemand, dass es bei einer derartigen Überversorgung Matreis  mit Lebensmittelmärkten noch jemand geben wird der im Ortskern einen weiteren Lebensmittelmarkt errichten wird? Ein weiterer Schlag des Bürgermeisters gegen die Belebung des Ortskernes. Bis jetzt wurde aber erst die Auflage der geplanten Umwidmung beschlossen. Es gibt nun die Möglichkeit dagegen Einspruch zu erheben. Das sollten möglichst viele machen.

Zur Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde Matrei

Der Bürgermeister hat bestätigt, dass die Gehälter erst verspätet ausbezahlt werden konnten. Schuld daran seien die fehlende internet-banking Möglichkeit (Elba) bei den 2 anderen Banken. Dazu kann ich nur sagen die Ausreden des Bürgermeisters werden auch immer schlechter.
Der Bürgermeister hat weiters bestätigt, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen für Kontokorrentkredite laut § 84 Abs.3 Tiroler Gemeindeordnung 500.000,– Euro beträgt,  in der Marktgemeinde Matrei aber die Kontokorrentüberzeihungen ca. 3,8 Mio Euro betragen. Damit ist klar, warum die Gehälter nicht ausbezahlt werden konnten. Die Überzeihung der Kontokorrentkredite ist rechtswidrig und es kann keine aufsichtsbehördliche Bewilligung dafür geben. Kontokorrentkredite ohne aufsichtsbehördliche Bewilligung fehlt es an der Rechtsgrundlage.

„Eine gute Bank wird solche Kredite nicht zuzählen…Werden von der Gemeindeaufsicht in rechtswidriger Weise aufgenommene Kredite bzw. Kontokorrentkredite festgestellt, so werden derartige Vorgänge gerügt und die Gemeinden auf die gemeinderechtlichen Bestimmungen hingewiesen. Auch Banken wurden in der Vergangenheit schon mehrfach auf die gemeinderechtlichen Bestimmungen hingewiesen. Dem Vernehmen nach werden auf Seiten der Banken rechtswidrig handelnde Personen von deren Aufsichtsorganen immer wieder beanstandet. Es liegt stets an den Gemeinden und Banken selbst die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“.
(siehe Anfragebeantwortung der Tiroler Landesregierung zur Frage der Kredite von Gemeinden).

Der Bürgermeister hat in der Debatte gemeint, dass illegal nur ein Kredit sei, der ohne Zustimmung des Gemeinderates aufgenommen worden sei. Das heißt selbst nach Aussage des Bürgermeisters sind zumindest 1,7 Mio Euro der Kontokorrentdarlehen illegal. Einen Gemeinderatsbeschluss gibt es nur für die Ausschöpfung des Rahmens von 500.000,– sowie weitere Kontokorrentdarlehen von zusammen 1.510.000,– Euro. Es ist wahrscheinlich für jeden nachvollziehbar, warum unter diesen finanziellen Umständen die Gemeinde Matrei immer wieder zahlungsunfähig ist.

Anfragebeantwortung LA Hosp zur rechtswidrigen Aufnahme von Krediten durch Gemeinden

Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist der Hinweis der Landesrätin auf die Frage, wer für rechtswidrig aufgenommene Kredite haftet:

“Auf mögliche straf- und schadenersatzrechtliche Folgen für die auf Seiten der Bank und der Gemeinde rechtswidrig handelnden Personen wird hingewiesen.”

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