Vorschreibung der Kanalanschlussgebühren vor Fertigstellung des Anschlusskanals ist gesetzeswidrig!

Wir empfehlen daher allen betroffen GrundeigentümerInnen in Feld, Mattersberg und Zedlach, einen Einspruch gegen die Anschlussgebührenvorschreibung zu machen. Mit folgender Begründung:

Die Tiroler Landesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass das Erfordernis einer Abwasserbeseitigung typischerweise erst entsteht, sobald ein Gebäude benützt wird. Die Kanalanschlussgebühr nach § 2 der Matreier Kanalgebührenordnung steht nicht am Beginn eines Benützungsverhältnisses, sondern die Gebührenpflicht entsteht bereits zum Zeitpunkt des Baubeginnes bzw. einen Monat nach Beginn des Kanalbauabschnittes. Die Anschlussgebühr entsteht somit unabhängig davon, ob das betreffende Gebäude an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist oder nicht. Sie ist daher keine Benützungsgebühr iSd §14 Abs1 Z14, §15 Abs3 Z4 FAG, sondern ein Interessentenbeitrag iSd §14 Abs1 Z13 FAG.  Die Vorschreibung der  Anschlussgebühr vor Fertigstellung und Inbetriebnahme des Baues bzw. des Anschlusskanals ist daher gesetzeswidrig.

Musterbrief für Berufung

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