Presseaussendung: “Bürgermeister wirtschaftet auf Kosten der nächsten Generationen”

„Der Schuldenstand der Marktgemeinde Matrei ist seit 2009 von 38.8 Millionen auf 40,2 Millionen Euro angestiegen. Damit beträgt die pro Kopfverschuldung inzwischen astronomische  8.222,- Euro!“, ärgert sich der grüne Bezirkssprecher Sepp Brugger.
Obwohl die Sonderschule nicht wie vorgesehen saniert wurde und auch sonst keine wesentlichen  Investitionen getätigt wurden, mussten die Konten 2010 um 4,6 Millionen Euro überzogen werden. Das heißt, die Gemeinde Matrei muss Darlehen aufnehmen um die Schulden samt Zinsen zurückzahlen zu können. „Bei  einem normalen Wirtschaftsbetrieb würde man von Zahlungsunfähigkeit sprechen. In der Steiermark wurden Gemeinden mit derartiger Überschuldung unter kommissarische Verwaltung gestellt, wie zuletzt in Fohnsdorf.“, so Brugger.

Besonders ärgerlich ist in den Augen des Grünen vor allem die Neuaufnahme von Schulden unter falschen Voraussetzungen: „Die für den Kanalausbau aufgenommenen Darlehen von 2,3 Millionen Euro wurden nur zu einem Drittel für diesen Zweck verwendet. Da aber nur Kanalbauschulden an den Abwasserverband ausgelagert werden dürfen, werden schon seit 2009 vom Abwasserverband keine Darlehen mehr übernommen. Das heißt, die Schulden beim Abwasserverband betragen nicht 22,6 Millionen Euro, wie in der Jahresrechnung in rechtswidriger Weise aufgelistet,  sondern 18,1 Millionen Euro.“, kritisiert der Bezirkssprecher den Abschluss. Bei  4,4 Millionen Euro handele es sich somit nicht um „Haftungen“ sondern um Darlehen der Gemeinde. „Die Darlehen der Gemeinde Matrei betragen daher nicht 10.3 Mio. Euro sondern, zuzüglich der Kontoüberziehungen, ca. 19,4 Millionen Euro. Dazu kommen die Schulden beim Abwasserverband von ca.18.1  Millionen  und die Leasingverpflichtungen von ca. 2,6 Millionen Euro.“, korrigiert Brugger.

„Bei  einer Schuldentilgung von ca 354.000,- Euro, wie in der Jahresrechnung ausgewiesen, ergibt dies bei Darlehen von 19,4 Miollionen Euro eine Verschuldungsdauer von 54 Jahren. Der Bürgermeister wirtschaftet auf Kosten der nächsten Generation!“ Dass unter diesen Umständen die Mehrheit der GemeinderätInnen den Bürgermeister die Entlastung erteilt, ist für Brugger verantwortungslos. „Die MandatarInnen der Bürgermeisterfraktion machen sich damit mitschuldig.“

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