Erfolg der Projektgruppe Naturerbe Prosseggklamm

Brugger: “Endlich erkennt BGM Köll die Bedeutung des Naturjuwels”

„Nach vielen Jahren hat nun offensichtlich auch Bürgermeister Andreas Köll die Bedeutung des Naturjuwels Prosseggklamm für die Bevölkerung als Naherholungsgebiet und die TouristInnen als einzigartiges Naturerlebnis erkannt.“, freut sich der grüne Bezirkssprecher Sepp Brugger. Bereits 2004 hatten die GRÜNEN im Gemeinderat einen Antrag gestellt, die Prosseggklamm wieder zugänglich zu machen. Wie üblich wurde einem Antrag der GRÜNEN nicht zugestimmt, dafür aber eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Da in Sachen Prosseggklamm nichts von Seiten des Bürgermeisters weiter passierte, bildete sich die Projektgruppe Naturerbe Prosseggklamm. „Aber auch nach vielen Gesprächen und Aktivitäten blieb Bürgermeister Köll stur bei seiner Ablehnung. Für ihn hatten die verschiedensten Kraftwerkspläne Vorrang. Erst nach Planänderung der Tiwag – die Prosseggklamm ist nun nicht mehr vom Kraftwerksprojekt am Tauernbach betroffen – änderte auch der Bürgermeister seine Meinung. Ein großer Erfolg insbesondere für die Projektgruppe Prosseggklamm. Meine herzliche Gratulation.“, zeigt sich Brugger glücklich über diese Entwicklung.

„Wir brauchen jetzt aber keine weiteren Gutachten und neue Arbeitsgruppen, die bis zum St. Nimmerleinstag tagen. Mit der Projektgruppe gibt es eine aktive und effektive Gruppe die bereits konkrete Vorschläge erarbeitet hat. Wir brauchen endlich eine konkrete Zusicherung der Gemeinde Matrei, die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen der Projektgruppe zu unterstützen. Damit die Prossegklamm 2012 wiedereröffnet werden kann, braucht es vom Gemeinderat und Bürgermeister vor allem eine konkrete Zusage, sich an den Kosten gemeinsam mit dem TVB und dem ÖAV finanziell zumindest zu einem Drittel zu beteiligen,“ fordert Sepp Brugger den Bürgermeister auf endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

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PA: Matreier Gemeindefinanzen: Abgelehnter Prüfantrag sorgt für grünes Unverständnis

Brugger: SPÖ und FPÖ üben sich im Wettkampf des Anbiederns an die ÖVP

Die Ablehnung des Prüfantrages der Grünen betreffend die Finanzgebarung der Marktgemeinde Matrei im Landtagsausschuss löst bei den Osttiroler Grünen Kopfschütteln aus. Offensichtlich sei für SPÖ und FPÖ das Buckeln vor der ÖVP für eine Regierungsbeteiligung nach den nächsten Wahlen wichtiger als das Aufzeigen der von der ÖVP seit Jahren gedeckten Missstände. „Als Bürgermeister sollte FPÖ-Obmann Hauser eigentlich wissen, dass die auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde der Grünen durchgeführte Prüfung der, an den Abwasserverband ausgelagerten, Darlehen der Gemeinde Matrei nichts mit der nun geforderten Gebarungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde zu tun hat. Es handelt sich dabei wohl nur um eine Ausrede für seine Anbiederungspolitik“, kritisiert der grüne Bezirkssprecher Sepp Brugger das Abstimmungsverhalten der FPÖ.

Dieses Verhalten zeige ein weiteres Mal was von der FPÖ zu erwarten sei, wenn sie Regierungsmacht erhalte. So habe Hauser auch den Antrag betreffend eine korrekte Ermittlung des Schuldenstandes einer Gemeinde wieder zurückgezogen. „Als Bürgermeister hat er offensichtlich kein Interesse mehr an einer transparenten und offenen Schuldenpolitik der Gemeinden sowie an Aufklärung der Missstände auf Gemeindeebene. Das könnte ja möglicherweise auch ihn als Bürgermeister von St. Jakob treffen.“, sucht der grüne Bezirkssprecher nach einer Erklärung. „Angesicht der katastrophalen finanziellen Lage der Gemeinde Matrei ist für mich das Abstimmungsverhalten von SPÖ und FPÖ in keiner Weise nachvollziehbar“, stellt  Sepp Brugger  abschließend fest.

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PA: Schulden von Matrei in Osttirol: So kann’s nicht weitergehen!

Brugger/Mair: Transparente Gemeindebudgets statt Versteckspiel

„Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! Dieses Sprichwort trifft auf die Schuldenpolitik des Matreier Bürgermeisters, Dr. Andreas Köll, punktgenau zu.“ sagt heute der Bezirkssprecher der Osttiroler Grünen, Dr. Sepp Brugger.

„Nach meinen jahrelangen Versuchen, die Auslagerung von Schulden der Gemeinde Matrei i. O. zu thematisieren, ist jetzt endlich von vielen erkannt worden, dass Feuer am Dach ist. 38 Mio. € Schulden sind für eine Gemeinde wie Matrei eine Wahnsinns-Hypothek für die Zukunft! BM Köll betreibt Politik auf Kosten der jungen Menschen und der Zukunft von Matrei.“ betont Brugger.

Dank der EU sei das Verstecken von Schulden immer weniger möglich. So wie Eurostat verlange, Schulden der ÖBB, der ASFINAG oder der Krankenhäuser den Staatsschulden zuzuordnen, verlangt jeder vernünftige Mensch, dass ausgelagerte Schulden der Gemeinde nicht einfach verschwinden können.

„Ich bin heute tätig geworden und habe einen Dringlichkeitsantrag auf Sonderprüfung der Gemeinde Matrei i. O. durch die Gemeindeaufsichtsbehörde eingebracht. Jetzt werden wir sehen, ob die ÖVP weiterhin die Augen vor den ausgelagerten Schulden der Tiroler Gemeinden, im besonderen von Matrei i. O., verschließt, oder ob Vernunft und Verantwortungsbewusstsein einkehren. Ich verlange jedenfalls, dass der Prüfbericht zu einer ausführlichen Diskussion führt, wie die Budgetkosmetik einiger Tiroler Gemeinden beendet werden kann. Bei der ÖVP ist derzeit ja das große Aufräumen angesagt. Da gehört die Schuldenpolitik einiger ÖVP-Bürgermeister zu Lasten zukünftiger Generationen genauso dazu.“ schließt der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair.

Siehe auch: “Köll lagert 22,2 Mio. Euro Schulden von Budget aus” (Tiroler Tageszeitung) | “Die Realität holt einen Rechenkünstler ein” (Dolomitenstadt.at)

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Presseaussendung: “Bürgermeister wirtschaftet auf Kosten der nächsten Generationen”

„Der Schuldenstand der Marktgemeinde Matrei ist seit 2009 von 38.8 Millionen auf 40,2 Millionen Euro angestiegen. Damit beträgt die pro Kopfverschuldung inzwischen astronomische  8.222,- Euro!“, ärgert sich der grüne Bezirkssprecher Sepp Brugger.
Obwohl die Sonderschule nicht wie vorgesehen saniert wurde und auch sonst keine wesentlichen  Investitionen getätigt wurden, mussten die Konten 2010 um 4,6 Millionen Euro überzogen werden. Das heißt, die Gemeinde Matrei muss Darlehen aufnehmen um die Schulden samt Zinsen zurückzahlen zu können. „Bei  einem normalen Wirtschaftsbetrieb würde man von Zahlungsunfähigkeit sprechen. In der Steiermark wurden Gemeinden mit derartiger Überschuldung unter kommissarische Verwaltung gestellt, wie zuletzt in Fohnsdorf.“, so Brugger.

Besonders ärgerlich ist in den Augen des Grünen vor allem die Neuaufnahme von Schulden unter falschen Voraussetzungen: „Die für den Kanalausbau aufgenommenen Darlehen von 2,3 Millionen Euro wurden nur zu einem Drittel für diesen Zweck verwendet. Da aber nur Kanalbauschulden an den Abwasserverband ausgelagert werden dürfen, werden schon seit 2009 vom Abwasserverband keine Darlehen mehr übernommen. Das heißt, die Schulden beim Abwasserverband betragen nicht 22,6 Millionen Euro, wie in der Jahresrechnung in rechtswidriger Weise aufgelistet,  sondern 18,1 Millionen Euro.“, kritisiert der Bezirkssprecher den Abschluss. Bei  4,4 Millionen Euro handele es sich somit nicht um „Haftungen“ sondern um Darlehen der Gemeinde. „Die Darlehen der Gemeinde Matrei betragen daher nicht 10.3 Mio. Euro sondern, zuzüglich der Kontoüberziehungen, ca. 19,4 Millionen Euro. Dazu kommen die Schulden beim Abwasserverband von ca.18.1  Millionen  und die Leasingverpflichtungen von ca. 2,6 Millionen Euro.“, korrigiert Brugger.

„Bei  einer Schuldentilgung von ca 354.000,- Euro, wie in der Jahresrechnung ausgewiesen, ergibt dies bei Darlehen von 19,4 Miollionen Euro eine Verschuldungsdauer von 54 Jahren. Der Bürgermeister wirtschaftet auf Kosten der nächsten Generation!“ Dass unter diesen Umständen die Mehrheit der GemeinderätInnen den Bürgermeister die Entlastung erteilt, ist für Brugger verantwortungslos. „Die MandatarInnen der Bürgermeisterfraktion machen sich damit mitschuldig.“

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Vorschreibung der Kanalanschlussgebühren vor Fertigstellung des Anschlusskanals ist gesetzeswidrig!

Wir empfehlen daher allen betroffen GrundeigentümerInnen in Feld, Mattersberg und Zedlach, einen Einspruch gegen die Anschlussgebührenvorschreibung zu machen. Mit folgender Begründung:

Die Tiroler Landesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass das Erfordernis einer Abwasserbeseitigung typischerweise erst entsteht, sobald ein Gebäude benützt wird. Die Kanalanschlussgebühr nach § 2 der Matreier Kanalgebührenordnung steht nicht am Beginn eines Benützungsverhältnisses, sondern die Gebührenpflicht entsteht bereits zum Zeitpunkt des Baubeginnes bzw. einen Monat nach Beginn des Kanalbauabschnittes. Die Anschlussgebühr entsteht somit unabhängig davon, ob das betreffende Gebäude an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist oder nicht. Sie ist daher keine Benützungsgebühr iSd §14 Abs1 Z14, §15 Abs3 Z4 FAG, sondern ein Interessentenbeitrag iSd §14 Abs1 Z13 FAG.  Die Vorschreibung der  Anschlussgebühr vor Fertigstellung und Inbetriebnahme des Baues bzw. des Anschlusskanals ist daher gesetzeswidrig.

Musterbrief für Berufung

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Bürgermeister Dr. Andreas Köll als ÖAAB-Obmann nicht mehr ernst zu nehmen!

Einerseits plädiert er für in den Medien für einen Mindestlohn von  1.300,– Euro brutto, andererseits macht er sich für die Ansiedlung des Kleiderdiskontmarktes KIK in unserer Heimatgemeinde gegen den Widerstand vieler GemeindebürgerInnen stark. Er unterstützt damit einen Arbeitgeber, der laut Recherchen der ARD vor 4 Monaten (siehe Video) seine MitarbeiterInnen  skurpellos ausbeutet. Ehemalige MitarbeiterInnen sprechen in diesem Beitrag von einem System der Ausbeutung und Einschüchterung.

Ein Großteil der KIK-Waren werden in Bangladesh hergestellt. Die Niedrigpreise sind nur möglich, da die NäherInnen in Bangladesh brutal ausgenutzt werden. Sie erhalten dort 20 bis  35 Euro pro Monat für 9 Stunden Arbeit,  6 Tage die Woche.

Für uns ist es unverantwortlich, dass der ÖAAB Obmann von Tirol die Ansiedlung eines derartigen Unternehmens betreibt. Das ist eine nicht zu überbietende Scheinheiligkeit. Außerdem  widerspricht es den Programmen des Landes Tirol die regionale Wirtschaft zu fördern. Den einheimischen Betrieben mit derartigen Ausbeuterbetrieben Konkurrenz zu machen ist nicht zu rechtfertigen!

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